Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Stadtbau GmbH Schorndorf

Geschäftsbereich: Co-Working LOFT28

Die Stadtbau GmbH Schorndorf wird im Folgenden Stadtbau genannt.

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von möblierten Arbeitsplätzen sowie alle weiteren für den Nutzer erbrachten Leistungen und Lieferungen des Anbieters Stadtbau.

2. Leistungsumfang

Die Stadtbau stellt Büroarbeitsplätze zur Verfügung und räumt dem Kunden das Recht ein, die Arbeitsplätze innerhalb des Büros zu nutzen inklusive folgender Dienstleistungen:

  • Infrastruktur (Drucker, Scanner, Kopierer, WLAN – im Preis enthalten)
  • Galerie (im Preis enthalten)
  • Konferenzraum (auf Anfrage)

Der Büroarbeitsplatz ist ausgestattet mit Schreibtisch, Stuhl, Strom (1 Steckdose) und Internetzugang (WLAN). Art und Umfang der Leistung richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Am Arbeitsplatz dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

Der Arbeitsplatz darf ausschließlich nur von den im Nutzungsvertrag genannten Personen und dem angegebenen Zweck genutzt werden. Diese Berechtigung ist nicht übertragbar.

3. Verhaltensregeln

Der Zugang zum Büro ist je nach Tarif nur zu den entsprechenden Zeiten gestattet. Der Nutzer akzeptiert diese Regelung.

Das Büro darf nicht als Schlafmöglichkeit genutzt werden.

Der Konferenzraum verfügt über eine Grundausstattung. Die entsprechende Bestuhlung für eine Veranstaltung hat der Nutzer vorzunehmen. Raum und Möbel sind sauber und ordentlich zu verlassen.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine voll ausgestattete Küche zu nutzen. Die Küche ist sauber zu hinterlassen. Dies gilt auch bei größeren Veranstaltungen.

4. Tarife, Zahlungsmodalitäten, Kaution

Die Stadtbau bietet drei verschiedene Tarife (Fix / Flexibel (10er Karte) / Tagesticket) zur Nutzung eines Arbeitsplatzes an. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist noch hinzuzurechnen. Die Preise gelten nur für die angegebenen Leistungen des jeweiligen Tarifes.

Bei Ausgabe des Schlüssels für den Haupteingang / Briefkasten (bei Bedarf) – beides nur bei Tarif Fix – zahlt der Nutzer jeweils eine Kaution in Höhe von EUR 25,00 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die Nutzungsgebühr für den Arbeitsplatz ist sofort mit Vertragsabschluss fällig.

Das Tagesticket und der flexible Tarif (10er Karte) werden über das Kassensystem „SumUp“ direkt vor Ort vor Nutzung des Arbeitsplatzes bezahlt.

Ist der Arbeitsplatz für länger als einen Monat angemietet, dann ist die monatliche Vergütung jeweils zum 1. eines Monats im Voraus an die Stadtbau zu entrichten.

Für den Fall von Änderungen von Steuer-, Gebühren- und Abgabensätzen oder Erhebung neuer Gebühren und Abgaben behält sich die Stadtbau eine Preisanpassung vor.

Der Nutzer gerät in Verzug, wenn die vereinbarte Vergütung zu Beginn des Zeitraums, für den die Zahlung geschuldet wird, noch nicht bezahlt ist. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. fällig. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von EUR 10,00 fällig. Beanstandungen der Rechnung sind unverzüglich der Stadtbau mitzuteilen.

5. Dauer des Vertrages und Beendigung

Der Vertrag wird entsprechend des gewählten Tarifes für eine vereinbarte Zeit geschlossen und verlängert sich nicht automatisch. § 545 BGB kommt nicht zur Anwendung. Soll die Nutzung weitergeführt werden, bedarf es eines erneuten Vertragsabschlusses.

Bei Nutzungsende ist der Arbeitsplatz sauber und in ordentlichem Zustand zu hinterlassen. Die Schlüssel sind am letzten Tag beim Office Manager abzugeben. Der Zugangscode wird gelöscht.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Hier gilt der Zeitpunkt des Eingangs beim Vertragspartner.

Die Stadtbau und der Nutzer können den Vertrag aus wichtigem Grund wie z.B.:

  • Unter- oder Weitervermietung
  • Zahlungsverzug
  • Unangemessenes Verhalten

ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

6. Datenschutz

Die Stadtbau beachtet die Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Der Nutzer gibt sein Einverständnis, dass seine Daten in rechtmäßiger Weise verarbeitet werden dürfen. Personenbezogene Daten werden gespeichert wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig und erforderlich ist. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer hat das Recht, die Einwilligungserklärung jederzeit zu wiederrufen.

7. Haftung des Nutzers

Ein eventueller Schlüsselverlust ist der Stadtbau unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden, die aus dem Verlust entstehen können, haftet der Nutzer. Die Kosten für Ersatz trägt ebenfalls der Nutzer. Dafür werden EUR 25,00 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt (Wird über die Kaution ausgeglichen.).

Für die Nutzungsdauer haftet der Nutzer für Verluste und Beschädigungen sowie für alle anderen von ihm verursachten Schäden. Dies gilt auch für Schäden durch Dritte, denen der Nutzer den Zutritt zum Gebäude ermöglicht. Die Stadtbau haftet nur, wenn der Schaden in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Mängel und Schäden müssen unverzüglich gegenüber der Stadtbau angezeigt werden.

8. Haftung der Stadtbau

Die Stadtbau haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Stadtbau die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadtbau beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Stadtbau basieren. Eine Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen steht der Stadtbau gleich.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Stadtbau auftreten, wird die Stadtbau bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Nutzers bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Nutzer ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Im Untergeschoss des Gebäudes stehen zwei Kellerräume mit Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes zur Verfügung. Die Stadtbau haftet nicht für das Abhandenkommen oder Beschädigungen bzw. für Schäden durch andere Mieter oder Dritte.

Zurückgebliebene Sachen des Gastes werden nur auf Verlangen sowie auf Risiko und gegen vorherige Kostenerstattung des Gastes nachgesandt. Die Stadtbau bewahrt die Sachen drei Monate auf, danach werden sie dem lokalen Fundbüro übergeben.

9. Versicherung

Die Stadtbau hat alle notwendigen Versicherungen abgeschlossen. Persönliche Gegenstände des Nutzers sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen und Schriftformklausel

Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist 73614 Schorndorf. Gerichtsstand ist 73614 Schorndorf.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stadtbau GmbH Schorndorf, Karlstraße 3, 73614 Schorndorf

Stand: Dezember 2021